Mythen-Mittwoch: "Mythos vs. Wahrheit" die Stadtverwaltung klärt auf

MYTHOS: „Die Stadtverwaltung bestimmt, wofür das Geld ausgegeben wird.“

WAHRHEIT: Der städtische Haushalt ist das Ergebnis eines monatelangen, demokratischen Prozesses, an dem Stadtverwaltung, Kommunalpolitik und Aufsichtsbehörde beteiligt sind. Die abschließende Entscheidung über den Haushalt trifft die Kommunalpolitik, genauer gesagt, die Ratsversammlung der Stadt Geesthacht oft mit strengen Vorgaben von Land und Bund.

So läuft’s wirklich ab:

1. Vorschlag & Vorberatung (ab September) - Die zuständigen Fachbereiche der Stadtverwaltung erstellen Budgetteilpläne für ihren Aufgabenbereich für das kommende Haushaltsjahr. Gleichzeitig bringen Fraktionen und Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker eigene Anträge mit ein.

2. Ausschüsse & Feinschliff (September/Oktober) - In den für die Budgets zuständigen Fachausschüssen werden die Budgets der Fachbereiche beraten, geändert und der Ratsversammlung zur Beschlussfassung empfohlen.

3. Der Haushalts-Marathon (November) - Der Finanzausschuss tagt in einer Sondersitzung. Im Rahmen der ganztägigen Sitzung stellen die ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker zusammen mit der Verwaltungsleitung den Gesamthaushalt zusammen. Diese Sitzung, die in diesem Jahr am 10. November um 9 Uhr im Ratssaal startet, dauert den kompletten Tag. Dafür nehmen sich die Ausschussmitglieder zum Teil extra Urlaub von ihrem eigentlichen Job. Dabei geht es dann auch noch einmal im Detail um jeden Haushaltspunkt und es werden zum Teil sogar noch einmal Projekte aufgrund der angespannten Haushaltslage gestrichen.

➡️Fazit: Die Stadtverwaltung entscheidet nicht allein - sie ist Teil eines transparenten, demokratischen Zusammenspielens zwischen Stadtverwaltung und Kommunalpolitik. 

MYTHOS: Die Stadt kann überall Blitzer aufstellen.
WAHRHEIT: Tatsächlich ist es komplizierter – und das hat vor allem mit Sicherheit zu tun. Die Stadt Geesthacht besitzt drei eigene Messtafeln, die ihr bestimmt schon mal gesehen habt: Diese zeigen zwar, wie schnell gefahren wird, sind aber keine echten Blitzer. Sie dienen nur zur Sensibilisierung – und liefern keine amtlichen Messergebnisse. Die Daten werden nicht weitergegeben, sondern ausschließlich im Rathaus ausgewertet, um herauszufinden, wo häufig zu schnell gefahren wird. Aufgestellt werden die Tafeln nach Bedarf oder auf Hinweis von Bürgerinnen und Bürgern, sofern sich an der gewünschten Stelle ein sicherer Standort findet.

Echte Geschwindigkeitskontrollen – also Blitzgeräte – liegen nicht in der Zuständigkeit der Stadt, da wir nur für den ruhenden Verkehr zuständig sind und nicht für den fließenden Verkehr. Die werden vom Kreis Herzogtum Lauenburg und der Polizei überwacht. Die Stadtverwaltung steht mit beiden im engen Austausch und gibt Hinweise, wo häufig zu schnell gefahren wird. Die Entscheidung, wann und wo kontrolliert wird, trifft aber allein der Kreis.

Der „Blitzanhänger“, den ihr vielleicht schon entdeckt habt, gehört nicht der Stadt, sondern wird vom Kreis aufgestellt: mit 100 Metern freier Sicht, ohne Behinderung von Verkehr oder Fußwegen. Klar, im Innenstadtbereich ist das oft schwierig, da fehlen die breiten Seitenstreifen. Und ja, manchmal fällt durch den Blitzer auch ein Parkplatz weg. Dafür gibt es aber eine Ausnahmegenehmigung des Kreises.

Fazit: Die Stadt Geesthacht blitzt nicht selbst, der Kreis sorgt dafür, dass dort hingeschaut wird, wo es wirklich nötig ist. Es wird nicht abkassiert, sondern für Sicherheit gesorgt.

MYTHOS: „Digitalisierung? Bei uns passiert doch gar nichts.“
WAHRHEIT: Wer das sagt, hat wahrscheinlich lange nicht mehr in unsere digitalen Angebote geschaut. Denn inzwischen läuft vieles, was früher zwingend am Rathaus-Schalter endete, ganz bequem online.

Ein gutes Beispiel ist unser digitales Bürgerportal: Rund um die Uhr, an jedem Ort erreichbar. Dort können Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen zahlreiche Dienstleistungen in Anspruch nehmen – vom Antrag bis zur Bescheinigung, ohne Wartezeit. Hinzu kommt: Unsere Kommunikation ist heute längst digital unterwegs. Ob Socialmedia, Geesthacht-App oder der neue Chat-Bot "G-Bot" auf der Internetseite – Informationen wandern dorthin, wo sie schnell gefunden werden.

Und Digitales endet nicht an der Rathaus-Tür: Auch nicht-behördliche Services laufen online. Die Buchung des öffentlichen Grillplatzes? Geht längst digital. Viele städtische Angebote finden Schritt für Schritt ihren Weg ins Netz. Klar gibt es Anliegen, für die ein Besuch im Rathaus weiterhin nötig ist – etwa, wenn ein Personalausweis ausgestellt werden muss. Aber selbst dort machen wir den Weg so unkompliziert wie möglich: Mit digitalen Terminservices, die den Besuch planbar machen, ohne Warteschlangen und ohne großen Zeitverlust.

Fazit: Digitalisierung passiert nicht mit einem großen Knall, sondern in vielen kleinen, verlässlichen Schritten. Und Geesthacht geht diese Schritte – mit dem Bürgerportal, mit digitalen Services, mit moderner Kommunikation. Verwaltung, die näher dran ist, flexibler ist und ein Stück Alltag abnimmt. Probiere es gerne direkt einmal aus.

MYTHOS: „Das Ordnungsamt: Für viele ist es gleichbedeutend nur mit Knöllchen.
WAHRHEIT: Dieser Mythos hält sich tapfer – vielleicht, weil das Knöllchen die sichtbarste Erinnerung daran ist, dass Regeln gelten, auch wenn man „nur ganz kurz“ im Halteverbot steht. Viele denken, die Arbeit des Ordnungsamts besteht nur aus „Streife gehen“ und Parksünder aufschreiben. Die Realität ist wesentlich breiter, komplexer und sogar ein bisschen detektivisch.

Im Ordnungsamts-Team gibt es sehr unterschiedlichen Rollen. Es übernimmt auch Aufgaben im Tierschutz oder Gewerbeangelegenheiten. Es erteilt Veranstaltungsgenehmigungen und setzt dabei Auflagen fest, die dann von den Veranstaltern umgesetzt werden müssen. Dazu zählt zum Beispiel die Organisation eines Sicherheitsdienstes durch den Veranstalter. Aber auch eine Gefahrenstelle im Straßenraum muss abgesichert sowie Umleitungen bei Straßenbaustellen geplant werden. Dann gibt es aber auch mal einen entlaufenen Hund, der wieder eingefangen und dem Besitzer zuordnet werden muss. Gleichzeitig laufen Meldungen ein: Lärmbeschwerden, wilde Müllablagerungen, bei denen nach den Verursachern gesucht wird, oder Gefährdungen im Straßenverkehr. Wenn wir Raucher entdecken, die ihre Kippe in der Gegend entsorgen, werden diese von uns angesprochen.

Das Ordnungsamt ist ein kommunaler Alltagsschützer. Es ist da, um sicherzustellen, dass öffentliche Räume für alle funktionieren. Manchmal braucht es dazu Fingerspitzengefühl, Konsequenz oder Humor – und meistens alles gleichzeitig. Und ja: Natürlich gehören Knöllchen dazu. Aber sie sind nur ein kleiner Teil eines großen Pakets.

Fazit: Das Ordnungsamt sind echte Allrounder. Sie kümmern sich um die Sicherheit in der Stadt.