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03.04.2021

Gute Nachrichten aus Kiel: Geesthachts Haushalt 2021 ist genehmigt

Gute Nachrichten aus Kiel: Das Innenministerium hat den Haushalt der Stadt Geesthacht für das Jahr 2021 ohne Einschränkungen genehmigt – und hebt mehrere Aspekte positiv hervor.

Durch die Genehmigung des Haushaltes samt geplanter Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von 8 Millionen Euro sowie Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 700.000 Euro endet die vorläufige Haushaltsführung. „Zusammenfassend kann man sagen: Das Innenministerium erkennt an, dass wir auf einem guten Weg sind und schon viele Dinge ins Positive verändert haben. Aber wir wissen alle, dass wir noch nicht am Ziel sind“, ordnet Geesthachts Bürgermeister Olaf Schulze das Schreiben aus der Landeshauptstadt ein.

Wie jedes Jahr musste die Haushaltsplanung der Stadt Geesthacht vom Schleswig-Holsteinischen Innenministerium genehmigt werden, anders als bei kleineren Gemeinden und Städten, deren Haushalte vom zuständigen Kreis überprüft werden. Angeschaut werden bei dieser Prüfung unter anderem das Investitionsvolumen, die Neuverschuldung und die Kreditaufnahmen in den kommenden drei Jahren, um am Ende eine Einschätzung der mittel- und langfristigen finanziellen Leistungsfähigkeit einer Kommune zu erhalten.

Die Geesthachter Ratsversammlung hat am 11. Dezember 2020 für das Jahr 2021 einen Haushalt mit einem Fehlbetrag in Höhe von 7,393 Millionen Euro beschlossen. „Eigentlich hatten wir mit einer schwarzen Null gerechnet, aber coronabedingt planen wir nun mit einem Defizit“, sagt Olaf Schulze.   Der Landesrechnungshof merkt zudem an, dass sich Aufwendungen in den Bereichen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sowie Schulträgeraufgaben deutlich erhöhen und Personalaufwendungen bei den Schulträgeraufgaben steigen. Positiv ordnet das Innenministerium zu dem Defizit ein: In den vergangenen Jahren sei die Stadt meist besser mit dem Geld ausgekommen, als in den jeweiligen Haushalten geplant war – trotz konservativ geplanter Defizite standen so Ende des Jahres Überschüsse. „Wir sind in den vergangenen Jahren mit unserem Geld gut umgegangen und wollen das auch weiterhin so machen. Das heißt: Wir wollen das Geld weder zum Fenster herausschmeißen, noch auf notwendige Ausgaben verzichten“, erklärt Bürgermeister Olaf Schulze dazu und mit Blick auf vorgesehene Kreditaufnahmen.  „Wir planen auch in den nächsten Jahren Investitionen in Schulen, Kitas und Straßen – und somit in die Zukunft. Dafür müssen wir wahrscheinlich Kredite aufnehmen. Aber für unsere Ausgaben erhalten wir wichtige Gegenwerte“, betont Olaf Schulze.

Das Innenministerium merkt in dem Genehmigungsschreiben dazu an, dass es vor dem Hintergrund des mittelfristig defizitär geplanten Haushaltes unerlässlich sei, seitens der Stadt Geesthacht deutlich sichtbare Beiträge zur Verbesserung der Einnahmen-/Einzahlungsseite und zur Begrenzung der Aufwendungen/Auszahlungen zu leisten. „Ausweitungen freiwilliger Leistungen sind zwingend zu vermeiden.“

Positiv wird vom Land die deutlich gestiegene Umsetzungsquote hervorgehoben. Im Jahr 2020 wurden 71 Prozent der geplanten Investitionen auch realisiert. 2019 lag diese Quote bei 55 Prozent, im Jahr 2018 bei 50 Prozent. Die Stadt Geesthacht habe also, so heißt es in dem Schreiben, den Hinweisen der Haushaltserlasse Beachtung geschenkt und sich dem Grundsatz der Haushaltswahrheit deutlich angenähert. „Wir wollen immer besser werden bei der Planung von Investitionen. Viele Posten sind aber im Vorfeld nicht immer ganz klar abzuschätzen, zudem werden immer wieder Maßnahmen verschoben, weil beispielweise keine passenden Angebote gemacht werden oder andere Rahmenbedingungen zu Verzögerungen führen“, erklärt Olaf Schulze.

Auch das Konzept zur Entwicklung von Geesthacht zur nachhaltigen Stadt wird vom Innenministerium angesichts des angestrebten schonenden Ressourcenverbrauchs durch die künftigen Generationen und die sich daraus ergebenden langfristigen Einsparungseffekte ausdrücklich begrüßt. „Ich freue mich sehr, dass unsere Bemühungen in diesem Bereich anerkannt werden“, sagt Olaf Schulze. Die Stadt Geesthacht setzt unter anderem im Beschaffungswesen auf Nachhaltigkeit, zudem hat sie sich der Agenda 2030 der Vereinten Nationen verpflichtet und wirbt als Fairtrade-Stadt für fairen Handel.

Quelle: Stadt Geesthacht
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