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Amtliche Bekanntmachungen

Auf dieser Seite finden Sie die jeweils aktuellen amtlichen Bekanntmachungen der Stadt Geesthacht.  Amtliche Bekanntmachungen erfolgen gemäß der Hauptsatzung ausschließlich auf der Website www.geesthacht.de.

In der Lauenburgischen Landeszeitung (Geesthachter Zeitung) werden die Hinweise sowie der Link zu den amtlichen Bekanntmachungen veröffentlicht. Nachrichtlich erfolgt dies auch im Geesthachter Anzeiger.

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Ältere Bekanntmachungen finden Sie im Archiv  




19.01.2021

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Geesthacht

Satzung zur Änderung der Satzung über die befristete Aussetzung der Gebührenerhebung für bestimmte Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Geesthacht

Aufgrund

-          des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 28. Februar 2003 (GVOBl. 2003, S. 57), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 07.09.2020 (GVOBl. 2020, S. 514)

-          der §§ 1 Abs. 1 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 2005 (GVOBl. 2005, S. 27), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 13. November 2019 (GVOBl. 2019, S. 425)

-          des § 26 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. November 2003 (GVOBl. 2003, S. 631), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.12.2020 (GVOBl. 2020, S. 879)

wird nach Beschlussfassung durch die Ratsversammlung der Stadt Geesthacht vom 11. Dezember 2020 die folgende Satzung erlassen:

In § 2 der Satzung über die befristete Aussetzung der Gebührenerhebung für bestimmte Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Geesthacht vom 12.06.2020 wird die Jahresangabe 2020 durch die Jahresangabe 2021 ersetzt.

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer amtlichen Bekanntmachung in Kraft.

Geesthacht, den 11. Januar 2021

Olaf Schulze

Bürgermeister


 

 

 

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